Briefwahl wird vereinfacht

Weniger Aufwand und Bürokratie bei der Briefwahl gilt schon bei der Europawahl im Juni.

Kürzlich wurden im Nationalrat Regelungen beschlossen, die die Briefwahl erleichtern. In Zukunft müssen Ort, Datum und Zeit der Stimmabgabe nicht mehr angeführt werden. Die einfache Unterschrift gilt dann als eidesstattliche Erklärung. Weiters muss die Briefwahlkarte nicht mehr unbedingt per Post übermittelt werden. Sie kann künftig zum Beispiel bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden. Im Falle der Post-Übermittlung übernimmt der Bund die Portokosten.

„Noch wenige Tage vor den Nationalratswahlen waren wir intensiv damit beschäftigt, die Briefwähler darüber zu informieren, dass ihre Stimme ohne Angabe von Ort und Zeit der Stimmabgabe ungültig sein würde. Die Streichung der Regelung bedeutet eine weitere Verbesserung für jene Menschen, die von ihrem Wahlrecht lieber mittels Briefwahlkarte Gebrauch machen", freut sich Nationalratsabgeordneter Günter Kössl.

„Die Änderung gilt vorerst nur für die Wahlen der österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass uns der Erfolg Recht geben wird und dass diese Bestimmung daher auch für künftige Wahlen übernommen werden wird“, so Kössl abschließend.

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