„Wir haben großes Verständnis für den berechtigten Wunsch der betroffenen BürgerInnen zur Errichtung dieser Umfahrungsstraße als Entlastung vom vermeidbaren Durchzugs¬verkehr aber Rechtsstaat muss Rechtstaat bleiben“, beton VP-LAbg. Michaela Hinterholzer.
Nur noch ein Verfahren blockiert den Bau
„Obwohl einige der von BürgerInnen gegen die Umfahrung bei den Höchstgerichten eingebrachten Beschwerden schon erledigt werden konnten, ist konkret noch ein Verfahren anhängig, welches die Erteilung der Bewilli¬gung für diese Umfahrungsstraße blockiert“, berichtet VP-LAbg. Ing. Pum über den aktuellen Stand der Verfahren.
„ Wie können nicht Schritte zum Straßenbau setzten ohne das alle Genehmigungen vorliegen“, spricht sich Hinterholzer für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern aus. Die Investitionssumme für die Errichtung der Umfah¬rungsstraße Pyburg-Windpassing beträgt immerhin rund 9 Millionen Euro.
Vorbereitende Naturschutzmaßnahmen werden vorgezogen
Trotzdem kommt jetzt zusätzliche Bewegung in die Sache, denn die erforderliche Verlegung eines Amphibien-Laichgewässers im Bereich der KG Pyburg wird nun bereits im Laufe des Winters 2011/2012 vorgenommen.
Ohne diese Entscheidung wäre die Gefahr, dass im Laufe des Jahres 2012 nicht unmittelbar mit den Bauarbeiten zur Errichtung der Umfahrungsstraße Pyburg-Windpassing begonnen werden könnte.
Alles steht parat – LH Pröll unterstützt
Im NÖ Straßendienst steht alles bereit um die notwendigen Schritte so zu setzen, dass sofort nach Erledigung der letzten Einsprüche mit den Ausschreibungen zur Errichtung der Umfahrungs¬straße Pyburg-Windpassing gestartet werden kann.
Das betone auch LH Dr. Erwin Pröll in einem Brief an die Bürgermeister: “ ….… Für dieses wichtige Projekt habe ich in meiner Funktion als politischer Straßenreferent des Bundeslandes Niederösterreich immer entsprechend Druck gemacht.“…….
….“ Als weiteren Schritt zur Beschleunigung der notwendigen Vorarbeiten habe ich in diesen Tagen den Herrn Leiter des NÖ Straßendienstes ersucht, die erforderliche Verlegung eines Amphibien-Laichgewässers im Bereich der KG Pyburg nun bereits im Laufe des Winters 2011/2012 vorzunehmen.
Ohne diese Entscheidung würden wir Gefahr laufen, dass nicht im Laufe des Jahres 2012 nach Durchführung der Ausschreibungen und Auftragsvergaben mit den unmittelbaren Bauarbeiten zur Errichtung der Umfahrungsstraße Pyburg-Windpassing begonnen werden kann, sofern als Voraussetzung der genannte Einspruch bei den Höchstgerichten erledigt wird.“……..
Einspruch blockiert den Baubeginn
Umfah¬rungsstraße Pyburg-Windpassing kann ohne alle Genehmigungen nicht gebaut werden. Ein Verfahren bei den Höchstgerichten ist noch anhängig.
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