Lücken bei Briefwahl wurden geschlossen

VP-LAbg. Kasser: Strengere Bestimmungen bei Briefwahl einstimmig im NÖ. Landtag beschlossen

Wir waren die ersten, die eine Briefwahl für Landtagswahlen ermöglicht haben und wir optimieren das System jetzt", betont VP-LAbg. Bgm. Anton Kasser, „ ein taktisches Wählen nach Wahlschluss ist damit nicht mehr möglich, denn  die Briefwahlstimme muss am Wahltag bis 6.30 Uhr bei der zuständigen Gemeinde eingelangt sein. Damit den Bürgerinnen und Bürger auch dieselbe Zeit für ihre Wahlentscheidung bleibt, wurden die Fristen vorverlegt", erklärt Kasser.

Mit der beschlossenen Novelle sollen Lücken, die bei der Briefwahl aufgetaucht sind, geschlossen werden. So werden die Bestimmungen bei der Beantragung und Ausfolge von Briefwahlkarten strenger und die Nachfrist wird gestrichen. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass die Briefwahl weiterhin bürgerfreundlich ist.

Strengere Bestimmungen bei Beantragung
"Gerade bei der Beantragung bzw. Ausfolge gibt es nun strengere Bestimmungen. So ist eine mündliche Beantragung nur persönlich möglich, wobei die Identität des Antragstellers zu überprüfen ist. Bei schriftlichen Anträgen muss künftig die Identität durch eine Kopie einer Urkunde nachgewiesen werden. Auch bei der Ausgabe gibt es nun Änderungen: Bei Selbstabholung bei der Gemeinde sind die Unterlagen dem Antragsteller persönlich auszufolgen. Ehegatten, Eltern, Kinder oder Lebensgefährten können zwar auch die Briefwahlkarte abholen, sie müssen jedoch eine Vollmacht dafür haben. Kann die Wahlkarte nicht abgeholt werden, muss diese eingeschrieben durch einen Zustelldienst übermittelt werden. Außerdem muss die Briefwahlkarte nachweislich zugestellt werden, beispielsweise durch Rsb-Sendung. Eine Zustellung durch Bedienstete der Gemeinde ist künftig nicht mehr möglich", informiert Kasser.

„ Damit ist zukünftig sichergestellt das taktisches Wählen nach Wahlschluss nicht mehr möglich ist, da sind auch die schlechten Erfahrungen aus der letzten Wahl in Wien eingeflossen“, betont  Kasser.
Eine geheime und persönliche Wahl ist das höchste Gut der Demokratie, daher war es uns wichtig, alle Parteien des NÖ Landtags ins Boot zu holen, was mit der 100-prozentigen Zustimmung im NÖ Landtag gelungen ist.

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