„Der NÖ Landtag hat in einem Dringlichkeitsantrag seine Position klargemacht: SPÖ-Landesrätin Prischl bekommt die gelbe Karte gezeigt. Sie ist für die Einrichtung der neuen Strukturen im Rettungswesen verantwortlich. Auch das rote Regierungsmitglied hat sich an Beschlüsse des Landesparlaments zu halten – nicht an jene des SPÖ-Parteitages. Und sie muss Verträge, die sie selbst verhandelt und unterschrieben hat, befolgen. In den letzten sechs Monaten glänzt sie aber mit Untätigkeit. Ein zentraler Grundsatz im Gesundheitsplan lautet: Bestehende Strukturen werden erst verändert, wenn Ersatz bereitsteht. Diese Garantie ist aber kein Freibrief dafür, notwendige Reformen bis in die Unendlichkeit zu verschleppen, nur um sich selbst zu profilieren.“, so VP-LAbg. Vzbgm. Mario Wührer.
„SPÖ-Landesrätin Prischl hat den Rettungsdienste Vertrag mit den Rettungsorganisationen verhandelt und unterschrieben. Er kostet das Land 75 Millionen Euro Steuergeld und ist nicht nur ein bedeutungsloses Blatt Papier. Wir erwarten uns, dass die rote Landesrätin ihrer Verantwortung nun nachkommt, den Beschluss des Landtages und ihren selbst abgeschlossenen Vertrag ernst nimmt. Wir stehen vor einem enormen Fachkräftemangel im medizinischen Bereich, die Bevölkerung wird immer älter. Wenn wir jetzt nicht anfangen, unser gesamtes Gesundheitssystem in allen Bereichen zukunftsfit aufzustellen, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder vor unüberwindbaren Herausforderungen stehen. Das Rettungswesen ist dabei ein Mosaikstein – so wie die Landeskliniken oder der Pflegebereich“, betont VP-LAbg. Bgm. Lukas Michlmayr.
„Der Gesundheitsplan 2040+ wurde von mehr als 50 Fachleuten aus allen medizinischen Disziplinen erarbeitet. VPNÖ, FPÖ, SPÖ und NEOS haben ihn im NÖ Landtag beschlossen und damit die Zielbilder darin zum Auftrag für die zuständigen Landesregierungsmitglieder aus VPNÖ, FPÖ und SPÖ gemacht. SPÖ-Landesrätin Prischl ist dabei für die neuen Strukturen im Rettungswesen verantwortlich. Dank des engmaschigen Netzes aus Rettungshubschrauber, Notärzten, Notfallsanitätern und Tele-Notärzten ergibt sich ein System, das eines zum Ziel hat: Notfälle schnellstmöglich in das für die Behandlung richtige Klinikum zu bringen“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Wührer.
Wehrpflicht: Rasche Entscheidung gefordert
VP-LAbg. Bgm. Lukas Michlmayr unterstützt das bereits im Jänner von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell einer Reform der Wehrpflicht. Dieses sieht einen Grundwehrdienst von acht Monaten plus zwei Monate Milizdienst sowie einen zwölfmonatigen Zivildienst vor.
VP-Landtagsabgeordneter Lukas Michlmayr fordert eine rasche politische Einigung: „Wir stehen klar hinter dem Modell der Wehrdienstkommission. Jetzt braucht es eine rasche politische Entscheidung – idealerweise im Austausch zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene.“
Kindergärten: Mehr Personal und neue Ausbildungswege
Angesichts des steigenden Personalbedarfs in den Kindergärten begrüßt Michlmayr zudem eine Novelle, die den Einstieg weiterer qualifizierter Fachkräfte ermöglicht. Künftig sollen auch Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen mit pädagogischem Studium in Kindergärten tätig sein können.
„Es geht dabei nicht um eine Akademisierung des Berufs. Entscheidend ist die bestmögliche Betreuung unserer Kinder – nicht der akademische Titel der Betreuungspersonen“, betont Lukas Michlmayr.
Energieprogramm 2026–2030: Klimaschutz mit Hausverstand
Für den Zeitraum bis 2030 wurde außerdem der zweite Aktionsplan Energie präsentiert. Dieser umfasst einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, mit dem Niederösterreich den eingeschlagenen Weg Richtung Klimaneutralität konsequent fortsetzen will.
„Unser Ziel ist es, Niederösterreich Schritt für Schritt klimaneutral zu machen. Mit dem neuen Energieprogramm setzen wir den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent fort“, erklärt VP-Landtagsabgeordneter Mario Wührer.
Bereits im ersten Energieprogramm konnten die durch Sonnenenergie erzeugten Strommengen deutlich gesteigert werden. Dieser erfolgreiche Weg soll mit dem Energieprogramm 2026 bis 2030 fortgesetzt werden.
Kritisch sieht Wührer hingegen die von der Europäischen Union vorgeschlagene Renaturierungs-verordnung. „Der vorliegende Entwurf enthält keine ausreichende Finanzierung, gleichzeitig wären rund ein Viertel aller niederösterreichischen Gemeinden betroffen. Deshalb braucht es praktikable Lösungen mit entsprechender finanzieller Absicherung“, so VP-Landtagsabgeordneter Mario Wührer.
