„Im Marchfeld stehen durch die geplante Schließung des Ardo-Standorts in Groß-Enzersdorf 240 Arbeitsplätze und die Zukunft von 500 bäuerlichen Familienbetrieben auf dem Spiel. Rund 50.000 Tonnen Gemüse werden dort jährlich verarbeitet. Es geht also um weit mehr als um einen einzelnen Betriebsstandort: Es geht um eine ganze heimische Produktionskette. Deshalb haben Volkspartei Niederösterreich, FPÖ und SPÖ in einer gemeinsamen Aktuellen Stunde den Druck auf den Konzern erhöht. Unsere Botschaft ist klar: Ardo muss Verantwortung übernehmen, statt Arbeitnehmer und Bauern im Regen stehen zu lassen. Der NÖ Landtag hat dabei einen parteiübergreifenden Schulterschluss demonstriert. Dabei ist klar, auch wenn sich Ardo aktuell noch taub stellt: Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Tiefkühlgemüseproduktion in Niederösterreich“, hält VP-LAbg. Vzbgm. Mario Wührer im Blick zurück auf die letzte Landtagssitzung fest.
Verstärkte Kooperationen von Gemeinden in Verbänden
„Unsere Gemeinden stehen finanziell unter Druck. Ein Schlüssel, um neue finanzielle Handlungsspielräume zu eröffnen: Nicht jede Gemeinde muss alle Aufgaben alleine erledigen. Mit der heutigen Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes erleichtern wir hier die Zusammenarbeit. Dazu ersparen wir Verwaltung: Künftig müssen bei zusätzlichen gemeinsamen Aufgaben nicht mehr automatisch alle Mitgliedsgemeinden zustimmen. Das macht Kooperationen einfacher und flexibler. Dazu unterstützen wir die Gemeinden: Die Fördermittel für Gemeindekooperationen werden von 5 auf 20 Millionen Euro erhöht. Das macht Kooperationen finanziell attraktiver. Gemeinsam organisierte Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder der Einsatz von Amtssachverständigen können Kosten senken und Gemeinden entlasten. Die Entscheidungen sollen vor Ort bleiben, aber im Hintergrund können wir viel effizienter zusammenarbeiten“, so VP-LAbg. Vzbgm. Mario Wührer und betont abschließend: „Die letzte Sitzung des NÖ Landtags war von Themen geprägt, die unsere Landsleute unmittelbar betreffen: Arbeitsplätze, Wirtschaft, die bäuerlichen Familienbetriebe und die Zukunft unserer Gemeinden“.
Thema war auch ein wichtiger Dringlichkeitsantrag erklärt VP-LAbg. Bgm. Lukas Michlmayr: „Der Flughafen Schwechat ist ein Jobmotor für Niederösterreich und das Tor zur Welt für unseren Wirtschafts- und Tourismusstandort. Aber wir sehen einen besorgniserregenden Wettbewerb: In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat Schwechat 4,5 Prozent seiner Passagiere verloren, während Bratislava im selben Zeitraum um 99 Prozent zugelegt hat. Österreich hebt grundsätzlich 12 Euro Flugabgabe pro abfliegenden Passagier ein, während die Slowakei keine vergleichbare Abgabe verlangt. Deshalb haben wir im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen: Die Flugabgabe gehört ersatzlos gestrichen. Berechnungen des Dachverbands Luftfahrt zufolge könnte das 2.500 zusätzliche Arbeitsplätze und 188 Millionen Euro an jährlicher Wertschöpfung bringen. Entscheiden muss darüber der Bund. Niederösterreich hat jedoch ein klares Signal gesendet: Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei uns halten.“
Eigenständiger niederösterreichischer Weg funktioniert – Zahl der Grundversorgten sinkt
„Der Jahresbericht 2025 zur Grundversorgung zeigt eine deutliche Entwicklung in Niederösterreich: Mehr als 18 Prozent weniger Grundversorgte als 2024. Um 8 Prozent weniger Quartiere. An den Zahlen sieht man: Niederösterreich geht seinen eigenständigen Weg – wer Schutz braucht, soll ihn erhalten. Aber nicht jene, die nur Sozialleistungen suchen. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen“, so VP-LAbg. Bgm. Lukas Michlmayr und weiter „Niederösterreich geht seinen eigenständigen Weg. Dieser wird geleitet von drei Leitlinien: Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand. Diese drei Maßstäbe legen wir für jeden Beschluss an, bei jedem Vorschlag, den wir im NÖ Landtag diskutieren. Damit bringen wir Niederösterreich weiter und machen es zum Ort für die beste Zukunft unserer Kinder.“
