Im Rahmen einer Pressekonferenz sprechen sich die Landesgeschäftsführer der VP-Teilorganisationen Klaudia Tanner (Bauernbund), Bernhard Ebner (NÖAAB) und Harald Servus (Wirtschaftsbund) gemeinsam gegen das SPÖ-Steuer- und Belastungspaket aus. „Mit Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer führt die SPÖ einen Klassenkampf und eine Neiddebatte auf Kosten des Mittelstandes. Arbeitnehmer, Unternehmer, Bauern – alle werden zur Kasse gebeten. Insgesamt kommen durch die SPÖ-Steuerfantasien auf die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zusätzliche Belastungen in der Höhe von 650 Mio. Euro pro Jahr zu. Praktisch alle Hof- und Betriebsübergaben sind betroffen, genauso wie jede zweite Familie, die ein Haus erbt“, betonen Tanner, Ebner und Servus einhellig. „Jede zweite Familie ist verdächtig, Vermögenssteuern zu zahlen, jede vierte betroffen. Die sinkenden Investitionen bedeuten um rund 0,7% weniger Jobs im Land“, so Ebner. „Man geht allen Bauern und KMUs an die Substanz, deren Sachvermögen ihre Einkommensgrundlage darstellt“, so Tanner und Servus. Deshalb betonen die Landesgeschäftsführer: „Wir verteidigen den Mittelstand gegen die Faymann-Steuern, für ein leistbares Leben, für einen starken Wirtschaftsstandort, für mehr Beschäftigung, für eine nachhaltige und beständige Landwirtschaft“.
WBNÖ-Servus: „Vermögenssteuer gefährdet Existenz von 3500 Betrieben“
„Wirtschaftlich betrachtet kostet eine Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer den blau-gelben Betrieben und Haushalten 170 Mio. Euro“, erläutert Wirtschaftsbund-Direktor. „Keiner hat bedacht, was derartige Steuern für Betriebsübergaben bedeuten, allein in Niederösterreich stehen 9400 Betriebe bis 2018 vor der Übergabe. Jeder Jung-Unternehmer wird sich zweimal überlegen, ob er den elterlichen Betrieb – und somit auch die Arbeitsplätze – überhaupt übernehmen kann.“ Laut Servus kann es nicht sein, dass Steuern wieder auf Kosten der Unternehmen eingehoben werden sollen: „Die Vermögenssteuer kostet NÖ Betrieben und Haushalten 480 Mio. Euro. Nahezu alle KMU wären betroffen, denn wer ein Betriebsgebäude, ein, zwei Firmenfahrzeuge und ein, zwei größere Maschinen besitzt, überschreitet die magische SP-Grenze von 700.000 Euro ohne Probleme.“ Laut Servus hat niemand bedacht, „dass für 3500 blau-gelbe Unternehmen eine Vermögenssteuer sogar existenzgefährdend wäre.“ NÖAAB-Ebner: „SP-Forderungen treffen Mittelstand mit voller Härte“
„Die Sozialdemokratie in Deutschland rudert was Vermögens- und Erbschaftssteuern anbelangt zurück, deshalb nimmt sich die SPÖ Frankreich zum Vorbild. Dort wirtschaftet ein Sozialist gerade eine Nation hinunter. 70 Mrd. Euro in drei Monaten weg, Wirtschaftswachstum im Minus, Arbeitslosigkeit geht durch die Decke. Aber während man in Frankreich versucht, nur die Reichen zu treffen, nimmt die SPÖ den Mittelstand ins Visier. Wir sind die Verteidiger des Mittelstandes, wir sind die Verteidiger der Familien. Wer für den Mittelstand eintritt, muss gegen die SPÖ auftreten, was sich Familien über Generationen geschaffen haben, setzt die SPÖ leichtfertig aufs Spiel. Die Grenzen wurden von der SPÖ seit 2011 von 1 Mio. Euro auf 150.000 Euro gesenkt, was den Mittelstand mit voller Härte trifft“, erklärt der NÖAAB-Geschäftsführer. BB-Tanner: „Grund und Boden sind Existenzgrundlage unserer Bauern - Ertragsfähigkeit und Versorgungssicherheit gefährdet!“
„Grund und Boden sind keine Luxusgüter für unsere Bäuerinnen und Bauern, sondern ihre Existenzgrundlage und Basis für die Lebensmittelproduktion und ihre vielfältigen Leistungen für Gesellschaft und Umwelt. Jede neue Besteuerung würde die Ertragsfähigkeit unserer Landwirtschaft erheblich senken“, lehnt NÖ Bauernbunddirektorin Klaudia Tanner Steuerbelastungen, die wirtschafts- und beschäftigungsfeindlich sind, ab. Eine kleinstrukturierte, flächendeckende und bäuerlichen Landwirtschaft, die die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und erneuerbaren Energien sowie ein florierendes Wirtschaftsgefüge im ländlichen Raum sicherstellt, sei mit standortgefährdenden Vermögenssteuern nicht in Einklang zu bringen. Eine Erbschaftssteuer würde in Niederösterreich für 400 junge Hofübernehmer im Jahr ein „Knock out“-Kriterium darstellen, da diese mit einer hohen Steuerschuld den Schritt in die Selbstständigkeit wagen müssten: „Wir werden peinlichst genau darauf achten, dass mit sozialistischen Steuerorgien kein fahrlässiges Vertreibungsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft gestartet wird", so Tanner.
Servus/ Ebner/ Tanner: „Verteidigen den blau-gelben Mittelstand gegen SP-Steuer- u. Belastungspaket“
Niederösterreicher müssten 650 Mio. Euro zusätzlich zahlen
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