Wichtige Beschlüsse für Gesundheit, Sicherheit und Bildung in Niederösterreich

In der letzten Sitzung des Landtages von Niederösterreich für heuer standen nochmals zentrale Themen im Fokus, die die Lebensqualität der Menschen im Land nachhaltig stärken: eine faire Gesundheitsversorgung, mehr Sicherheit im Umgang mit Problemwölfen sowie der weitere Ausbau Niederösterreichs als führender Bildungs- und Forschungsstandort.

Faire Behandlung für NÖ-Patientinnen und Patienten in Wien

Niederösterreich spricht sich klar gegen die Abweisung von Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich in Wiener Gesundheitseinrichtungen aus. Mehr als 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien und leisten dort einen jährlichen Steuerbeitrag von über 230 Millionen Euro. Zusätzlich verzichtet Niederösterreich bewusst auf rund 500 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich, um die Versorgung von Gastpatientinnen und Gastpatienten sicherzustellen.

„Klar ist: Nicht der Meldezettel, sondern die E-Card entscheidet über die medizinische Behandlung. Solidarität kennt keine Landesgrenzen“, so VP-LAbg. Lukas Michlmayr.

 

Mehr Handlungsspielraum bei Problemwölfen

Mit der Reform des Jagdgesetzes schafft Niederösterreich klare und zeitgemäße Regelungen im Umgang mit Problemwölfen. Künftig können diese leichter entnommen werden, um Mensch, Tier und die Kulturlandschaft zu schützen. Erweiterte Nachtzielhilfen sowie der Einsatz von Drohnen ermöglichen eine bessere Beobachtung und zielgerichtete Maßnahmen. „Damit reagiert Niederösterreich verantwortungsvoll auf neue Herausforderungen im ländlichen Raum“, betont VP-LAbg. VzBgm. Mario Wührer.

Landtagssaal wird endlich barrierefrei und energieeffizienter

„In den kommenden eineinhalb Jahren wird der Landtagssaal barrierefrei und auf den aktuellen Stand der Gebäudetechnik und Energieeffizienz gebracht. Während der Bauarbeiten tagt der Landtag im Leopoldsaal“, berichtet VP-LAbg. VzBgm. Mario Wührer.

Mit dem Ende der Dezember-Sitzung des Landtags von Niederösterreich gehen im Landtagssaal nach 342 Sitzungen und der Behandlung von knapp 9.300 Verhandlungsgegenständen die Lichter aus. Denn in den kommenden 18 Monaten wird der Sitzungssaal barrierefrei, energieeffizienter sowie technisch modernisiert.