„In der derzeitigen Form ist die Mindestsicherung unsozial, hält VP-Bezirksparteiobmann NR Mag. Andreas Hanger fest. „Wir müssen jene unterstützen, die Hilfe benötigen. Wir müssen aber auch auf die Fleißigen schauen und Gerechtigkeit üben, gegenüber denen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Nur dann ist das Sozialsystem auch gerecht“, verweist Hanger auf die Pläne der VP zur Reform. Für Hanger ist eine österreichweite, einheitliche Reform für dieses so wichtige Zukunftsthema notwendig.
Von Neiddebatte wieder zur Leistungsdebatte kommen
Die Reform der Mindestsicherung nach dem NÖ Modell soll ein faires Signal gegenüber der arbeitenden Bevölkerung aussenden. Denn für die Volkspartei steht fest: Leistung und Arbeit müssen sich lohnen. Wir haben in NÖ dringenden Handlungsbedarf“, betonte LAbg. Michaela Hinterholzer mit Blick auf die aktuellen Zahlen.
Die Kosten für das System sind in den vergangenen Jahren nämlich stark gestiegen und das vor allem in Wien. Aber auch in Niederösterreich und im Bezirk Amstetten sind die Ausgaben um etwa 20% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „Wir wollen eine Deckelung der Leistung pro Haushalt bei 1.500 Euro im Monat“, betonte LAbg. Bgm. Anton Kasser das zentrale Element des NÖ Modelles. Zudem geht es um vermehrte Zuerkennung von Sach- statt Geldleistungen und die Mindestsicherung nicht zur Dauerlösung zu machen. Um einen Anreiz für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen, hat der Landtag einen Wiedereinsteigerbonus geschaffen. Mehr Kontrolle soll für mehr Fairness für den Steuerzahler sorgen. BR. Ing. Andreas Pum rechnet ein Beispiel vor. Eine Familie mit zwei Kindern, die Leistungen aus der Mindestsicherung bezieht, hat nach derzeitiger Rechtslage 1.642 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung. Beim NÖ Modell der VP wird der Deckel bei 1.500 Euro eingezogen. Verpflichtung gegenüber jenen, die jahrelang eingezahlt haben "Natürlich ist es unsere Pflicht Asylberechtigte zu unterstützen, das tun wir auch. Wir haben aber auch die große Verantwortung gegenüber all jenen, die durch Schicksalsschläge in die Mindestsicherung gerutscht sind und bereits jahrelang ins Steuer- und Sozialsystem eingezahlt haben", betonte auch Bgm. DI. Johannes Pressl. Mindestsicherung darf keine Alternative für Erwerbsleben sein "Für uns als Volkspartei sind Leistung und Arbeit Grundprinzipien. Wir sehen es aber auch als unsere Verpflichtung an, die Fairness des gesamten Sozialsystems langfristig im Sinne der kommenden Generationen in unserem Land aufrecht zu erhalten. Die Mindestsicherung kann daher nur ein Ansporn sein, um wieder in den Arbeitsprozess zu gelangen und darf keineswegs als Alternative zum Erwerbsleben gesehen werden", betonten Monika Gabler, Johann Brandstetter und Michael Strasser.
