Eine Zwischenbilanz über die Erfolge der bisherigen Parlamentsarbeit zog Bezirksparteiobmann NR Andreas Hanger im Rahmen eines Pressegespräches: „Seit einem halben Jahr arbeiten wir im Parlament gemeinsam dafür, echte Veränderung für Österreich zu schaffen. Wir sind sehr stolz darauf, dass durch eine gute Zusammenarbeit bereits vieles erreicht wurde“:
Ein Ende der Schuldenpolitik & ständigen Neuverschuldung
Mit dem Budget der Veränderung enden 65 Jahre Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generationen. Erstmals 2019 wird der Staat um rund 500 Millionen Euro mehr einnehmen als ausgeben. Dies wird ohne neue Steuern oder Abgaben ermöglicht, die Abgabenquote wird vielmehr auf die angekündigten 40 Prozent sinken. Durch diese Maßnahmen wird die Schuldenquote bis 2022 auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduziert.
Über zwei Milliarden Euro werden im System eingespart, also in der Verwaltung und bei Förderungen. Durch verschiedene Reformen, wie zum Beispiel bei der Mindestsicherung und durch eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, werden Spielräume für neue Aufgaben und Entlastungen, wie dem Familienbonus Plus, der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder der Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus geschaffen. Für Investitionen in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Soziales und Sicherheit sind mehr finanziellen Mitteln vorgesehen.
Eine echte Steuerentlastung für kleinere Einkommen & für Familien
Der Familienbonus Plus ist die größte Steuerentlastung für Familien in der 2. Republik. Pro Kind und Jahr beträgt der Bonus 1.500 Euro, bei Kindern über 18 Jahren, für die Familienbeihilfe bezogen wird, sind es 500 Euro pro Jahr. Mit dem Familienbonus Plus wird die Einkommenssteuer direkt vermindert und kann wahlweise über die Lohnverrechnung 2019 – dann wirkt er bereits ab Jänner 2019 – oder die Steuererklärung 2019 mit Auszahlung 2020 in Anspruch genommen werden. Der Familienbonus Plus beginnt bereits ab einem Bruttoeinkommen von Euro 1.200,-- pro Monat zu wirken, bei einem Bruttoeinkommen von Euro 1.700,- zahlt man zukünftig um Euro 1.500,- weniger Einkommenssteuer. Auch Personen die keine Lohnsteuern zahlen, werden künftig eine Mindestentlastung von 250 Euro pro Jahr und Kind erhalten. Mit dem Familienbonus Plus profitieren fast 1 Million Familien in ganz Österreich, speziell mit kleinen und mittleren Einkommen, im Bezirk Amstetten sind rund 20.000 Familien, so der ÖVP-Abgeordnete.
Zusätzlich werden ab 01. Juli 2018 mit der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Einkommen bis zu 1.950 Euro brutto substanziell entlastet. Bis zu einem Einkommen von 1.650 Euro wird dieser künftig komplett entfallen und danach stufenweise abgesenkt. Ab 01. Juli 2018 haben damit rund 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Durschnitt rund 300 Euro pro Jahr mehr Geld in der Tasche, im Bezirk Amstetten werden dies rund 13.000 Personen sein.
„Der Bezirk Amstetten ist hinsichtlich Arbeitsmarkt, Einkommen, Bildungseinrichtungen und Gesundheitsversorgung sicher ein Vorzeigebezirk, die beschlossenen Maßnahmen werden dazu beitragen, diese Position zu halten und weiter auszubauen“, so der Bezirksparteiobmann der ÖVP Amstetten abschließend.
