„Gesundheit und Sicherheit standen im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung. Zwei Themen, die für unsere Landsleute enorm wichtig sind. Deshalb sind sie auch für uns in der Landespolitik ein zentrales Anliegen“, hält LAbg. Bernhard Ebner fest.
„In einer Aktuellen Stunde haben wir unsere Sichtweise zur Debatte der Gastpatienten dargelegt. Für uns liegt auf der Hand, dass Bundesländergrenzen bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten keine Rolle spielen darf. Egal ob es für Patienten aus dem Burgenland, der Steiermark oder Oberösterreich in Niederösterreich geht. Und genau das gleiche erwarten wir uns auch, wenn es um Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht, die in Wien behandelt werden.
Denn zum einen gibt es viele von ihnen, die auch in Wien arbeiten und dadurch dort ihre Steuern zahlen. Zum anderen gibt es auch die Vereinbarung im Finanzausgleich, wonach Niederösterreich jedes Jahr auf 464 Millionen Euro verzichtet, weil genau diese Gesundheitsdienstleistungen in Wien erbracht werden. Außerdem ist im Österreichischen Strukturplan Gesundheit klar festgehalten, wo welche Versorgung stattfindet. Hier hat Wien einen übergeordneten Versorgungsauftrag, denn der Plan kennt keine Bundesländergrenzen. Und: Das größte und wichtigste Krankenhaus, das AKH, wird zu einem guten Teil durch Bundesmittel finanziert, weil es eben genau nicht nur für die Behandlung von Wienerinnen und Wienern, sondern auch von Patientinnen und Patienten aus den Bundesländern vorgesehen ist“, so LAbg. Bernhard Ebner.
Er betont weiter: „Darüber hinaus haben wir in einem eigenen Antrag, der von allen fünf Landtagsparteien gemeinsam gestellt und unterstützt wurde, das Thema der Multisystemerkrankungen aufgegriffen. Ein Krankheitsbild, das leider wenig Bekanntheit und oft wenig öffentliche Beachtung findet, das aber ein sehr herausforderndes Schicksal bedeutet. Aus unserer Sicht braucht es hier dringend bessere Behandlungsmöglichkeiten, um den Betroffenen zur Seite zu stehen. Gut, dass der NÖ Landtag hier gemeinsam eine entsprechende Resolution an den Bund formuliert hat. Wir hoffen, dass sich der neue für Gesundheit zuständige Minister dieser Aufgabe annimmt.“
„In einer zweiten Aktuellen Stunde wurde über das Thema Sicherheit diskutiert. Auch hier liegt für uns auf der Hand, alles zu tun was möglich ist, um das Sicherheitsgefühl unserer Landsleute weiter auf hohem Niveau zu halten. Und insbesondere das Thema Asyl und Migration sind zwei Bereiche, wo wir uns für klare Regeln und mehr Kante einsetzen. Zum einen tun wir mit eigenen Initiativen das, was ein Land tun kann – etwa mit dem Aktionsplan gegen den radikalen Islam.
Hier werden die ersten Maßnahmen bereits Anfang März umgesetzt, wie der Beschluss des Landessicherheitsrates in der NÖ Landesregierung. Damit kann in Zukunft rasch und unkompliziert die Landespolitik und die niederösterreichische Sicherheitsfamilie an einen Tisch geholt werden, um die Bedrohungslage um und in Niederösterreich zu besprechen.
Die Maßnahmen, die unsere Kindergärten und Schulen betreffen – mit neuen Strafen gegen Integrationsunwillige, werden in den nächsten Monaten so beschlossen, dass sie mit dem neuen Schul- und Kindergartenjahr im September starten können. Zum anderen setzen wir uns aber auch beim Bund für Verschärfungen ein – die sich auch glücklicherweise im kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm wiederfinden. Etwa den sofortigen Stopp des Familiennachzugs oder ein Integrationsprogramm, das ab dem ersten Tag verpflichtend umgesetzt werden muss“, so LAbg. Anton Kasser, der abschließend festhält:
„Klar ist, dass bestehende Regeln, Gesetze und Maßnahmen regelmäßig auf ihre Treffsicherheit geprüft werden müssen. Und insbesondere im Sicherheitsbereich gibt es laufend Entwicklungen, die eine Neubewertung der Situation erfordern. Deshalb werden wir auch in Zukunft ein wachsames Auge darauf haben, wo und wie wir in dieser Frage zielgerichtet nachschärfen können.“
Kasser und Ebner betonen:“ Wir möchten auch der neuen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig alles Gute für die neue Aufgabe wünschen, es ist gut, dass eine erfahrene Gesundheitspolitikerin aus unserer Region in der neuen Regierung vertreten ist. Ulrike ist eine auf konsensuale Lösungen fokussierte Politikerin mit hoher Erfahrung im Gesundheitsbereich.
