Neue soziale Gerechtigkeit in Niederösterreich

Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine angestrebte bundesweite Lösung am fehlenden Reformwillen von SP-Minister Stöger und Kanzler Kern gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform mit großer Mehrheit verabschiedet. Neben einer Deckelung der Sozialleistungen bei 1.500 Euro pro Haushalt, der Einführung einer „Mindestsicherung light“ für Personen, die fünf der letzten sechs Jahre nicht in Österreich gelebt haben, sowie der Möglichkeit zu gemeinnütziger Hilfstätigkeiten für BMS-Bezieher, wurden auch Sanktionen für Arbeits- und Integrationsverweigerer eingeführt. Wer arbeitsfähig, aber arbeitsunwillig ist und die Mindestsicherung als soziale Hängematte missbraucht, dem kann sie zukünftig im Wiederholungsfall einer Arbeitsverweigerung gänzlich gestrichen werden. Eindeutig festzuhalten ist allerdings, dass pflegebedürftige Menschen, Personen mit Beeinträchtigungen oder arbeitsunfähige Menschen von Kürzungen ausgenommen sind. Seitens der Volkspartei Niederösterreich, die diesen Reformprozess initiierte, hat man schon lange Zeit im Vorfeld klar Position bezogen. Unter dem Grundsatz „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, hat man sich für eine sozial verträgliche Lösung eingesetzt, die auch Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung garantiert, die das Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanzieren: „In Niederösterreich garantieren wir mit der Reform Hilfe für diejenigen, die Hilfe benötigen, aber auch Gerechtigkeit für jene, die Tag für Tag zur Arbeit gehen und mit ihren Beiträgen das Sozialsystem sichern“, fasst VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner die Ziele der Mindestsicherungs-Reform zusammen: „Weiters werden seitens des Landes auch Anstrengungen unternommen, um jenen, die beschäftigungslos sind, aber arbeiten wollen, ebenfalls die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.“ So wurde vor kurzem ein Territorialer Beschäftigungspakt für die nächsten zwei Jahre präsentiert, der mehr als 580 Millionen Euro und zielgerichtete Maßnahmen für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen und deren Bedürfnisse umfasst.  Weiters startet die Volkspartei Niederösterreich die Kampagne „Alles für Arbeit. Niederösterreich.“, um das Bewusstsein für Arbeitsmarkt-Initiativen, die von Land und AMS unterstützt werden zu erhöhen und das breite Angebot transparent und sichtbar darzustellen. Auf der Homepage arbeit.vpnoe.at  sind alle Maßnahmen und wissenswerte Informationen diesbezüglich zusammengefasst. Auch die ArbeitnehmerInnen-Hotline des Landes Niederösterreich beantwortet Fragen zu einzelnen Maßnahmen und persönlichen Möglichkeiten unter: 02742/9005-9555.