„In der letzten Landtagssitzung fand eine von der Volkspartei NÖ beantragte Aktuelle Stunde mit einem Wirtschafts-Schwerpunkt statt. Niederösterreich hat sich in den letzten 30 Jahren vom Land am Rand der freien Welt, hin zu einer blühenden Region im Herzen Europas entwickelt. Und ganz wesentlich hat diese Entwicklung unserem Wohlstand geholfen. 1995 lag das Bruttoregionalprodukt noch bei 27 Milliarden Euro, bis 2024 ist dieses auf 73 Milliarden Euro angewachsen. Geschafft haben wir das dank Unternehmerinnen und Unternehmern, die neue Märkte erschlossen haben und dank fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wesentlich für eine erfolgreiche Wirtschaft ist aber auch die enge Partnerschaft, die in Niederösterreich insbesondere zwischen den Sozialpartnern gelebt wird. All das führt letztlich dazu, dass wir heute einen starken Wirtschaftsstandort bieten und die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die höchste Kaufkraft im Bundesländervergleich haben“, betont, betont LAbg. Bernhard Ebner und führt weiter aus: „Eine solide Wirtschaftspolitik ist eine wichtige Grundlage für unser soziales Land. Es liegt auf der Hand: Unseren Wohlstand werden wir nur halten können, wenn wir alle auch unseren Beitrag leisten.
Bauordnung: Künftig digitaler Amtsweg möglich – spart Zeit und Geld
„Mit einer Novelle der NÖ Bauordnung haben wir eine wesentliche Verfahrenserleichterung beschlossen: Wir ermöglichen den digitalen Amtsweg in Bauangelegenheiten. Zukünftig können Pläne digital übermittelt werden. Das spart Zeit und Geld. Um die technischen Bedingungen zu schaffen, gilt für Gemeinden eine Übergangsfrist bis 2027. Auf Bezirkshauptmannschaften gilt diese Neuerung ab sofort. Damit leisten wir wieder einen Beitrag für möglichst schnelle, effiziente und einfache Amtswege“, so LAbg. Anton Kasser.
Polizeistrafgesetz: Mehr Handhabe für Sicherheit im Land
„Durch eine Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes hat der Landtag nun den Gemeindewachkörpern mehr Möglichkeiten gegeben. Denn auch wenn die Polizei wesentlich für die Sicherheit sorgt, so übernehmen in einigen Städten und Gemeinden des Landes auch Gemeindewachkörper polizeiliche Aufgaben. Künftig können diese beispielsweise auch bei Anstandsverletzungen an öffentlichen Orten oder bei der Übertretung von ortspolizeilichen Verordnungen einschreiten. Damit geben wir den Gemeinden ein weiteres Instrument in die Hand, um dort – wo es notwendig ist – für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, so Kasser.
