„Ein Budget der Notwendigkeiten, das die Bedürfnisse unserer Landsleute in den Mittelpunkt stellt. Mit dem wir aber weiterhin ein verlässlicher Investor für unsere Wirtschaft sind und mit dem wir starker Partner für die 573 Gemeinden im Land bleiben. Mehr als jeden zweiten Euro investieren wir weiterhin in den Gesundheits- und Sozialbereich – in unsere Landeskliniken, in die Pflege- und Betreuungszentren sowie als direkte Unterstützung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die ohne unsere Hilfe nicht über die Runden kommen“, betont VP-LAbg. Anton Kasser und führt weiter aus: „Mehr als 360 Millionen Euro fließen 2025 und 2026 direkt als Investitionen und Investitionsförderungen in unsere Unternehmen. Wir helfen damit neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende abzusichern. Mehr als eine Milliarde Euro fließen in die Wohnbauförderung. Damit schaffen wir mehr als 4.600 neue Wohneinheiten und sanieren mehr als 7.000 Wohnungen in den kommenden zwei Jahren. Dadurch lösen wir ein Gesamtinvestitionsvolumen von 4,4 Milliarden Euro aus, das vorwiegend der Bauwirtschaft zugutekommt. Und wir sorgen damit dafür, dass auch in Zukunft preiswerter und qualitativ hochwertiger Wohnraum verfügbar ist.“
NÖ hat in den vergangenen Jahren 350 Millionen Euro in die Natur investiert
„In den kommenden zwei Jahren werden rund 200 Millionen Euro in Hochwasser-, Klima und Umweltschutzprojekte investiert. Niederösterreich ist in Österreich führend, wenn es um den Ausbau der Windkraft geht. Niederösterreich ist führend, wenn es um den Ausbau der Photovoltaik geht.
Mit dem Weg in die Energieunabhängigkeit liegt eine weitere Jahrhunderaufgabe vor uns. Schon heute sind wir Modellregion und produzieren mehr als die Hälfte des Windstroms und mehr als Viertel des Solarstroms Österreichs in Niederösterreich. Diesen Weg werden wir weiter konsequent gehen und sowohl die Energiewende als auch den Umweltschutz im Land vorantreiben und dabei auf unsere Bäuerinnen und Bauern nicht vergessen“, unterstreicht Kasser.
55 Prozent des Windstromes und 25 Prozent des Sonnenstromes kommt aus Niederösterreich. Und auch ein großer Teil des weiteren Ausbaus findet bei uns statt. Deshalb muss in die Netzinfrastruktur investiert werden. Alleine die Netz NÖ errichtet in den nächsten Jahren 40 Umspannwerke, 300 Kilometer 110 kV-Leitungen sowie 1.000 Kilometer Mittel- und Niederspannungsleitungen. Für uns steht jedoch fest, dass die Kosten für diesen Netzausbau solidarisiert werden müssen und nicht nur durch die NÖ Haushalte geleistet werden können. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein gesamtösterreichisches Ziel. Wir werden uns weiter dafür stark machen“, so LAbg. Anton Kasser.
LAbg. Bernhard Ebner: „Niederösterreich ist und bleibt starker Partner der 573 Gemeinden. Sie sind wichtige Investitionsmotoren in den Regionen und sichern mit ihren Ausgaben tausende Arbeitsplätze ab. Aber auch sie spüren den Rückgang der Ertragsanteile vom Bund. Im Finanzausgleich mit dem Bund ist vorgesehen, dass die Gemeinden 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds bekommen. Bei uns in Niederösterreich bekommen sie 37 Prozent. Deshalb Danke an alle Partner des Kommunalgipfels, an die Gemeinde- und Städtevertreter für das Miteinander in Niederösterreich. Ein besonderer Dank an Bundeskanzler Karl Nehammer, dass es seitens des Bundes ganz aktuell ein neuerliches Gemeinde-Unterstützungspaket gibt und an Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, der sich als Anwalt der Gemeinden vehement für dieses Paket eingesetzt hat“.
Kinderbetreuungsoffensive, Arbeit & Wirtschaft weitere Schwerpunkte
„Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eines der wichtigsten Ziele. Seit 1. Jänner 2023 haben wir die Förderzusage für mehr als 320 neue Gruppen gegeben. In den nächsten zwei Jahren investieren wir noch einmal 150 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Damit nähern wir uns weiter dem Ziel, bis 2027 insgesamt Plätze für weitere 16.000 Kinder zu errichten“, betont Ebner.
Obwohl sich europaweit die Konjunktur eingetrübt hat, haben wir alleine im vergangenen Halbjahr 39 Ansiedelungen und Erweiterungen in unseren ecoplus-Wirtschaftsparks begrüßen können. NÖ ist und bleibt attraktiver Wirtschaftsstandort.
„Jeder zweite Euro in unserem Landesbudget kommt Gesundheit und Soziales zu gute. Das ist nicht selbstverständlich. Und wenn wir heute nicht an morgen denken, dann wird uns die Zeit nicht nur einholen – sie wird uns überholen. Wir haben in der Vergangenheit viele Akzente im Sozialbereich gesetzt, die dann bundesweit übernommen worden sind. Wir waren die ersten, die eine Schule mit Matura für Pflegeberufe gemacht haben. Wir waren auch die ersten mit einem Pflegeausbildungsbonus von 600 Euro im Monat. Niederösterreich gehört zu den ersten vier Bundesländern, die eine Pflegelehre als Pilotprojekt anbieten. Dazu kommen Forderungen aus Niederösterreich, die dank unserer Beharrlichkeit später auf Bundesebene umgesetzt wurden – etwa die automatische Valorisierung des Pflegegeldes“, so LAbg. Bernhard Ebner, der weiter betont: „In unserem solidarischen Sozialsystem ist kein Platz für jene, die sich etwas nehmen, dass ihnen eigentlich nicht zusteht. Darauf müssen und werden wir auch in Zukunft achten. Denn das würde unser System nicht nur zum Kippen bringen, man schürt damit auch Ungerechtigkeit und damit Unzufriedenheit. Wer arbeitet, soll nicht der Dumme sein und Leistung muss sich lohnen.“
