„Unsere Gemeinden sorgen mit ihren Dienstleistungen dafür, dass das Leben in unserem Land so lebenswert ist. Von der Wasserversorgung, über die Baubehörde, bis hin zur Kinderbetreuung, vieles wäre ohne Gemeindebedienstete nicht möglich. Vieles würde ohne den Menschen die für die Allgemeinheit arbeiten, nicht funktionieren. Seit 2018 haben die Sozialpartner verhandelt, um ein neues Gemeindebedienstetengesetz auf den Weg zu bringen. Denn man spürt auch in den Gemeinden den Wandel am Arbeitsmarkt: Es wird immer mehr zu einer Herausforderung, passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ausgeschriebene Stellen zu finden. Gerade für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist der Einstieg in den Gemeindedienst vielfach nicht attraktiv. Aus diesem Grund wurde nun die gesetzliche Basis für eine Verbesserung im NÖ Landtag beschlossen. Künftig steigen die Einstiegsgehälter und die Anrechnung von Vordienstzeiten wird einfacher, im Gegenzug dafür wurde die Gehaltskurve abgeflacht. Ab 1. Jänner 2025 gilt das neue Gemeindebedienstetengesetz für alle Neueinstellungen. Wer seit dem 1. Jänner 2022 in einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband arbeitet, kann freiwillig in das neue System wechseln. Bestehende Verträge bleiben von den Änderungen unberührt. Gewisse Verbesserungen, wie die Möglichkeit für Telearbeit oder die Gehaltserhöhung für Bedienstete im Kindergartenhilfsdienst, werden jedoch für alle umgesetzt“, so LAbg. Bgm. Anton Kasser.
Reform des Musikschulwesens
„Wir können uns dank der Musikschulen in Niederösterreich auf eine erstklassige wohnortnahe Ausbildung für unsere Kinder verlassen. Damit wir dieses hohe Niveau auch in Zukunft halten, wurde in der letzten Sitzung des NÖ Landtages auch eine Reform des Musikschulwesens auf den Weg gebracht. Für unsere Kinder bedeutet diese Reform ein besseres Angebot, für die Lehrenden mehr Einkommenssicherheit und eine effizientere Verwaltung. Hinzu kommt ein neues Dienstrecht, das beispielsweise die Wertigkeit des Gruppenunterrichts erhöht. Künftig verdient also eine Musikschullehrerin oder ein Musikschullehrer mehr Geld, wenn Kinder in Gruppen unterrichtet werden. Auch hier gilt: Bei bestehenden Verträgen bleibt alles wie bisher, die Änderungen betreffen Neuaufnahmen. Das neue Gesetz wird 2026 in Kraft treten, bis 2031 wird eine Übergangsfrist gelten. Damit ist mehr als genug Zeit, die notwendigen Schritte in den jeweiligen Musikschulen umzusetzen“, so VP- LAbg. Bgm. Anton Kasser.
Raumordnungsgesetz
„Der Schutz unserer Böden ist der Schutz unserer Lebensgrundlage. Es liegt auf der Hand, dass es unser Ziel sein muss, so wenig Boden wie möglich in Anspruch zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb bereits mehrmals das Raumordnungsgesetz nachgeschärft, in der letzten Landtagssitzung konnten wir hier einen weiteren Schritt setzen. Künftig können einzelne Gemeinden nur mehr Betriebsgebiete bis zu 2 Hektar neu widmen. Für größere Flächen braucht es die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Damit verschärfen wir aber nicht nur das Raumordnungsgesetz, wir fördern auch die interkommunale Zusammenarbeit. Wir sorgen so für mehr Miteinander und weniger Gegeneinander unter den Gemeinden, wenn es um die Ansiedelung von neuen Betrieben geht. Zusammenarbeit zwischen Gemeinden ist bereits heute in vielen Bereichen ein Erfolgsmodell, auch Raumordnungsexperten loben den Ansatz, Erträge und Lasten gleicher unter den Gemeinden zu verteilen. Dass unsere Maßnahmen wirken, sieht man an der versiegelten Fläche im Dauersiedlungsraum: Hier belegt Niederösterreich nach dem Burgenland den zweitbesten Platz. In Niederösterreich sind 7,36 Prozent des Dauersiedlungsraumes versiegelt, der Österreichschnitt liegt bei 9,1 Prozent“, so VP- LAbg. Bernhard Ebner.
Öffi-Milliarde kommt
„Außerdem wurde in der letzten Landtagssitzung eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau der Öffis in Niederösterreich freigegeben. Eine Milliarde Euro, die 11 Millionen Zugkilometer mehr und 170 neue Nahverkehrszüge bringen wird. Unter anderem auch moderne Akkuzüge, um die nicht elektrifizierten Nebenbahnen bedienen zu können. In Wirklichkeit haben wir mit dieser Öffi-Milliarde eine Klimaschutzmilliarde beschlossen, denn das bessere Öffi-Angebot soll dazu einladen leichter das Auto stehen lassen zu können. Das schont nicht nur die Umwelt, sondern entlastet auch die Geldbörse. Und wir gehen damit einen Schritt weiter, nachdem bereits vor 2 Jahren preiswertere Tickets auf den Weg gebracht werden konnten. Der Öffentliche Verkehr muss in Zukunft vor allem auch besser und bequemer werden. Und hier ist auch die grüne Ministerin gefordert, endlich wichtige Infrastrukturprojekte wie eine weitere Schienenachse durch Wien, anzugehen“, so Ebner.
