„Anton Kasser betont - Sie wissen: Unsere Kritik an den Atomreaktoren in unseren Nachbarländern ist groß. Mit Verwunderung haben wir nun vor wenigen Wochen gehört, dass Tschechien die Ausschreibung für neue Atomkraftwerke deutlich ausgeweitet hat. Unsere Position ist weiterhin klar: Wir sagen nein zu Atomkraftwerken. Für uns sind sie eine Sackgasse – denn sie bergen unkalkulierbare Risiken. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist sofort tätig geworden und hat nach Bekanntwerden der ausgeweiteten Ausbaupläne einen Protestbrief an den zuständigen tschechischen Industrieminister verfasst. Diese Position haben wir noch einmal im NÖ Landtag unterstrichen. Wir wissen aber auch: Wir müssen unsere Abhängigkeit von Energielieferungen – insbesondere fossiler Energie – aus dem Ausland verringern. Deshalb gehen wir einen konsequenten Weg in Richtung Energieunabhängigkeit. Gut, dass wir mittlerweile einige Meilensteine am Weg in eine nachhaltige Energiezukunft feiern konnten. Letztes Jahr war beispielsweise landesweit ein Rekordjahr beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. All das führt letztlich dazu, dass wir auch bei uns in der Region mittlerweile 11.000 PV-Anlagen und ein Windrad zählen. Insgesamt produzieren wir alleine in unserem Bezirk damit pro Jahr die Energiemenge für rund 48.000 Haushalte“.
„Und gerade was die PV-Anlagen betrifft, haben wir im NÖ Landtag eine Verbesserung bei der Förderung gefordert: Aktuell werden Speicheranlagen durch eine Befreiung der Umsatzsteuer nur dann gefördert, wenn sie zeitgleich mit einer PV-Anlage errichtet werden. Besitzer von bestehenden PV-Anlagen kommen nicht in den Genuss der Befreiung von Akku-Systemen, wenn sie diese jetzt errichten. Für uns ist das unfair, weshalb wir eine Nachbesserung eingefordert haben“, so VP-Mandatar Anton Kasser zur aktuellen Sitzung des NÖ Landtages, der zu einer weiteren Forderung betont: „Wer A sagt muss auch B sagen. Das bedeutet, wer den Ökostrom ausbaut wird auch die Stromnetze ausbauen müssen. Und hier investieren die Stromanbieter kräftig. Wir haben im Landtag gefordert, dass die Stromnetzbetreiber mit einem hohen Anteil von Ökostromanlagen dabei vom Bund entlastet werden müssen. Denn die Energiewende ist ein gesamtösterreichisches Ziel. NÖ darf nicht auf den Kosten für den Stromnetzausbau sitzen bleiben.“
Gemeinsame Forderung nach Entlastung für Pendler: Pendlerpauschale muss bleiben
„Ein gemeinsamer Antrag von Volkspartei NÖ, FPÖ und SPÖ setzt sich für die Pendlerinnen und Pendler im Land ein. Als Flächenbundesland ist die Mobilität unserer Landsleute ein besonderes Anliegen, insbesondere wenn es um jene geht die jeden Tag auf den Weg in die Arbeit viele Kilometer zurücklegen müssen. Und hier ist uns im Bereich des Öffentlichen Verkehrs in den letzten Jahren viel gelungen, das eigene Auto wird jedoch auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Mobilität unserer Landsleute spielen.
Deshalb haben wir mit besonderer Sorge die Debatte der Verkehrsministerin rund um die Abschaffung des Pendlerpauschales verfolgt. Für uns steht fest, dass unsere Pendler diese Unterstützung brauchen. Der NÖ Landtag hat sich mit breiter Mehrheit klar gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Außerdem hat der Landtag mit breiter Mehrheit beschlossen, dass das amtliche Kilometergeld endlich erhöht werden muss. Denn dieses wurde seit 2008 nicht mehr angepasst und befindet sich in keinerlei Verhältnis mehr. Es wurde in den vergangenen 16 Jahre nicht erhöht – alleine die Inflation beträgt seither mehr als 30 Prozent“, betont VP-Mandatar Bernhard Ebner.
Doktorratsstudien müssen auch an Fachhochschulen in NÖ möglich werden
„Eine weitere wichtige Forderung in der letzten Landtagssitzung war die Schaffung von Doktorats Studiengängen an niederösterreichischen Fachhochschulen. 2024 markiert das 30-jährige Jubiläum, an dem in Niederösterreich FH-Studien belegt werden können. Ein Zeitpunkt,
der nicht nur dazu einlädt zurückzublicken – sondern sich auch Gedanken über die Zukunft zu machen. Unsere Fachhochschulen bieten Bildung auf europäischem Topniveau. Und sie sind der Grund, warum wir uns heute auch zurecht als Wissenschafts- und Forschungsland bezeichnen können Es ist nun aber höchst an der Zeit, dass auch die Fachhochschulen das Recht bekommen, Doktorratsstudiengänge anbieten zu dürfen. So wie es bereits Universitäten und Privatuniversitäten in Österreich dürfen. Deshalb haben wir hier eine Änderung der bundesrechtlichen Bestimmungen eingefordert“, so VP-LAbg. Bernhard Ebner.
