„Uns geht es nicht darum, die Leistungsunfähigen zu bestrafen. Die alleinerziehende Mutter etwa muss weiterhin unterstützt werden", hält VPNÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner dabei deutlich fest. "Uns geht es um die Leistungsfähigen, die leistungsunwillig sind."
Das jetzige System ist höchstgradig unsozial, da manche arbeiten gehen und weniger bekommen als jene, die das nicht wollen und auch nichts tun, so Ebner. "Das ist ungerecht. Deswegen fordern wir etwa einen Deckel von 1.500 Euro im Monat pro Haushalt. Denn es kann nicht sein, dass der, der arbeitet, der Dumme ist", stellt der VPNÖ-Landesgeschäftsführer klar. Wir reden nicht über die Abschaffung der Mindestsicherung, sondern über die Regeln und über die Höhe von arbeitslosen Einkommen.
Gerechtigkeit für die, die täglich hart arbeiten
LGF Bernhard Ebner:“ Unsere Position in dieser Frage ist leicht erklärt, wer täglich arbeiten geht und wer täglich im Betrieb steht, darf nicht der Dumme sein. Wir sagen ja zur Hilfe für die, die sie brauchen. Aber Gerechtigkeit für die, die täglich hart arbeiten“.
Ebner:“ Ich bin überzeugt, Mindestsicherung kann nur dann bestehen, wenn die soziale Balance bestehen bleibt zwischen denen, die diese Leistung bezahlen, und denen, die diese Leistung erhalten“.
Fehlentwicklung stoppen
Gerade hier hat sich in den letzten Jahren eine deutliche Fehlentwicklung gezeigt. Es gibt einen bundesweiten Kostenanstieg von 2013 auf 2015 um 45 Prozent von 601 auf 870 Millionen Euro. In NÖ im gleichen Zeitraum einen Kostenanstieg von 47 auf 61,4 Mio. Euro.
Für Ebner ist hier dringender Handlungsbedarf, den Teile in der SPÖ nicht wahrhaben wollen! Im NÖ Landtag wurden bereits einige Maßnahmen beim NÖ Mindestsicherungsgesetz gesetzt, nun gibt es drei weitere konkrete Vorschläge der Volkspartei.
Eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro, erst nach 5 Jahren rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich volle Mindestsicherung, davor „Mindestsicherung light“ und Beschäftigung durch Länder und Gemeinden mit dem Ziel der Teilhabe an gesellschaftlichen und sozialen Aktivitäten und um raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Arbeitsmarkt ein lachendes und ein weinendes Auge
LGF Ebner: „Was die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich anlangt, muss man beide Seiten sehen. Auf der einen Seite haben wir den höchsten Beschäftigungsstand den wir je hatten, mit 604.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite macht uns die Anzahl an Arbeitslosen in Niederösterreich Sorgen - in zweifacher Hinsicht, denn die Anzahl der Arbeitslosen ist unter Ausländern überdurchschnittlich hoch und alle diejenigen, die maximal einen einfachen Schulabschluss haben, finden am Arbeitsmarkt weniger Chancen“.
Ebner plant daher in NÖ weitere Schritte nach vorne setzen, um die Chancen und Möglichkeiten am Arbeitsmarkt zu erhöhen.
