Mit dem Beschluss der Bundesregierung, den Garantiebetrag für die österreichischen Feuerwehren von 95 Millionen Euro auf 140 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken, wurde eine wichtige Forderung der Feuerwehren umgesetzt. Damit wird die Planungssicherheit für die Einsatzorganisation erhöht, zum Beispiel wenn es um die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Gerätschaften geht. Gerade im Bezirk Amstetten mit mittlerweile rund 7.000 aktiven Feuerwehrmitgliedern in über 80 Feuerwehren hat die Freiwillige Feuerwehr nicht nur einen enormen Stellenwert, sondern auch eine außerordentlich hohe Bedeutung für die Sicherheit in unseren Städten, Gemeinden und Dörfern.
Hanger: „Wir alle können uns jederzeit auf unsere Feuerwehren verlassen und genauso müssen sich auch die Feuerwehren auf die Politik verlassen können. Die Erhöhung der finanziellen Unterstützungen unterstreicht das und belegt es auch mit konkreten Zahlen. Vielen Dank in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner und die gesamte Bundesregierung, die damit die Sicherheit der Menschen in Österreich erhöhet und gleichzeitig den ehrenamtlichen Dienst unterstützt.
„Vor dem Hintergrund der heftigen Wetterereignisse der letzten Tage und Wochen bedanke ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei den im Einsatz stehenden ehrenamtlichen Feuerwehrmitgliedern im ganzen Land für ihre kompromisslose Hilfsbereitschaft. Es macht uns stolz zu sehen, was diese Frauen und Männer tagtäglich, ohne dafür bezahlt zu werden, leisten", betont der VP-Parlamentarier Hanger.
Die Fakten im Detail
Für die Finanzierung der Feuerwehr sind in Österreich die Länder und Gemeinden zuständig, die dafür Geld von der Bundesebene im Rahmen des Finanzausgleiches erhalten. Zusätzlich werden vom Bund über den Katastrophenfonds bzw. über die Feuerschutzsteuer den Feuerwehren rund 160 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden über den Bevölkerungsschlüssel an die Länder verteilt.
Diese 160 Millionen Euro werden wir folgt dotiert:
- 87 Mio € Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer (2023: 86,20 Mio)
- 53 Mio € 8,89% des KatFonds (2023: 53,78 Mio)
- 20 Mio € 20 Mio zusätzlich aus dem KatFonds (wurde 2022 beschlossen)
Der KatFonds wiederum wird aus Mitteln der Einkommenssteuer (inklusive Kapitalertragssteuer auf Zinsen) und der Körperschaftssteuer dotiert. Würden die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer, aus der Einkommenssteuer bzw. der Körperschaftssteuer zurück gehen, würden auch die Feuerwehren weniger Geld bekommen.
Aus diesem Grund wurde nun der im Katastrophenfondsgesetz festgelegte Garantiebetrag für die Feuerwehren von 95 Millionen Euro pro Jahr auf 140 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Eine zentrale Forderung des Bundesfeuerwehrverbandes wurde damit erfüllt und die Finanzierung der Feuerwehren damit nachhaltig abgesichert.