Frage: Was sind Zentrale Eckpunkte des neuen Landesbudget?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2008 sieht Ausgaben von 6,3 Milliarden Euro vor, das ist im Vergleich zum Voranschlag für heuer ein Plus von 6,7 Prozent. Dem gegenüber stehen Einnahmen von 6 Milliarden Euro, das sind um 7,1 Prozent mehr als heuer. Wir können mit diesem Voranschlag unseren Handlungsspielraum nicht nur erhalten, sondern sogar noch ausbauen. Diesen Handlungsspielraum nutzen wir, um die Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und um unsere Zukunftschancen zu nutzen. Die Schwerpunkte liegen im Bereich Gesundheit und Soziales, auf der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit allem was dazu gehört und im Bereich der Bildung.
Frage: Nunmehr sind alle Krankenhäuser beim Land - was bringt das dem Bürger?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Die Übernahme der Gemeindekrankenanstalten in die NÖ Landeskliniken-Holding war ein Meilenstein für unser Land. Mit diesem Schritt haben wir die Gemeinden entlastet und tun das weiterhin. Jährlich 90 Millionen Euro beträgt die Entlastung der Gemeinden. Durch die Zusammenführung unter das Dach der Holding konnten zudem Effizienzgewinne in der Höhe von rund 16 Millionen Euro erzielt werden. Damit sichern wir die qualitätvolle medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger auch auf lange Sicht.
Frage: Rund 45% der Ausgaben für Gesundheit und Soziales warum so starker Schwerpunkt?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Das zeigt, wie sehr das Wohl der Menschen im Mittelpunkt unserer Arbeit und Anstrengungen steht. Die Gründung der NÖ Landeskliniken-Holding vor drei Jahren war ein Meilenstein für unser Land. Sie sichert die qualitätvolle medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger jetzt und auch auf lange Sicht. Derzeit läuft das größte Ausbauprogramm in der Geschichte unseres Landes: Rund eine Milliarde Euro investieren wir in den Neu- und Umbau und die Modernisierung unserer Kliniken.
Frage: Wie gestaltet sich die zukünftige Wirtschaftspolitik und Landesstrategie?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Alle Förderaktionen des Landes für die gewerbliche Wirtschaft stützen und fördern Arbeitsplätze in den Regionen und helfen beim Sichern der Lebensqualität. Aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds fördern wir den Erhalt der Nahversorger, Investitionen und Innovationen sowie den Tourismus, der gerade in letzter Zeit zum immer wichtigeren Wirtschaftsmotor wird.
Frage: Die Arbeitslosenzahl ist auf Rekordtiefststand wie wird das gehalten/noch verringert?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Stimmt, die erfreuliche Entwicklung am Arbeitsmarkt in Niederösterreich hält mit einem Rückgang von 5,5 Prozent bei den arbeitslos gemeldeten Personen weiter an. Im Rahmen des NÖ Beschäftigungspaktes werden wir heuer insgesamt 150 Mio. Euro bereitgestellt. Mit der Initiative Job konkret konnten bereits mehr als 4.200 Menschen erfolgreich vermittelt werden. Auch der so genannte Blum Bonus wird verlängert, der als Förderung für jede zusätzlich geschaffene Lehrstelle vom Bund ausgegeben wird. Zudem wird es im Herbst wieder das Lehrlingsauffangnetz von Land NÖ und AMS NÖ geben – mit 1000 Plätzen für jene Jugendliche, die bei ihrer ersten Suche nicht erfolgreich waren.
Frage: Stichwort „Sicherheit der Bürger“ was kann das Landesbudget da beitragen?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Sicherheit kann man nicht verordnen, Sicherheit muss man erleben und spüren, unsere Landsleute müssen sich ganz einfach sicher fühlen. Daher ist Sicherheit ein umfassender Begriff, der von der Sicherheit im Haus über die Versorgungssicherheit bei Gütern des täglichen Bedarfs, der Gesundheit, der Pflege, bis hin zur Garantie von Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten und der Sicherung von Arbeitsplätzen, einen breiter Bogen spannt. Wir leben heute in einem der sichersten Länder der Welt. Das soll so bleiben. Deshalb investieren wir 2008 rund 70 Millionen Euro: In den Bau der Anti-Korruptions-Akademie in Laxenburg, die im Herbst 2009 fertig sein soll. Auch das Personal wird erweitert: Jüngst wurden in Niederösterreich 55 neue Polizisten in Dienst gestellt und weiterer 50 befinden sich in Ausbildung. Zudem übersiedeln 250 Landeskriminalbeamte in Dienststellen in Niederösterreich – 170 nach St. Pölten und 80 nach Mödling. Die Sicherung der 414 Kilometer langen niederösterreichischen Schengenaußengrenze ist für unser Land von elementarer Bedeutung. Daher dürfen die Soldaten erst dann abgezogen werden, wenn die Sicherheitsstandards bei den Außengrenzen unserer Nachbarn Schengenstandard haben.
Frage: Seit Monaten läuft die Pflegediskussion - wie lautet die Strategie des Landes?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Niederösterreich ist mit dem jüngst von Landeshauptmann Erwin Pröll präsentierten 2-Säulen-Modell wieder einmal Vorreiter. Sozialminister Buchingers 5.000 Euro Vermögensgrenze für die Förderung der 24-Stundenetreuung ist pure soziale Kälte. Niederösterreich geht daher einen eigenständigen Weg. Wo Buchinger „Nein“ sagt, sagt Niederösterreich „Ja“. Zum einen erhöhen wir die Vermögensgrenze auf 10.000 Euro bei stationärer Pflege in Heimen. Und zum anderen fördern wir die 24-Stunden-Betreuung ohne irgendeine Vermögensgrenze. Nehmen Sie den NÖ Pflegeberatungsscheck in Anspruch und beantragen Sie gemeinsam mit einem Experten die Bundesförderung – lehnt der Bund die Förderung ab, springt Niederösterreich für Sie ein.
Frage: Sie sind Finanzlandesrat aber auch Mostviertler - was bringt das Landesbudget konkret für die Region?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Für uns in Niederösterreich zählt, dass unsere Regionen sich entfalten und entwickeln können – denn das macht die Vielfalt und auch den Erfolg unseres Landes aus. Deshalb achten wir auch in der Budgetpolitik darauf, unsere Regionen zu fördern und in ihre Entwicklung zu investieren. Vom Straßenbau über die Kultur bis hin zu Landwirtschaft und Umwelt ermöglicht der Voranschlag 2008 gerade für das Mostviertel eine Reihe wichtiger und zukunftsweisender Maßnahmen.
Frage: Sie sind ist ja auch Kunstfreund und Dirigent. Was tut das Land im Bereich der Kunst und Kultur?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Eine aktive Kulturpolitik, die ein breites Spektrum und die ganze Vielfalt unseres Landes im Auge hat, schafft Arbeit für Viele und Werte für alle – von der Volkskultur bis zur Hochkultur, von der Klassik bis zur Moderne. Niederösterreich darf stolz sein auf Breite und Vielfalt seines Angebotes, das tatsächlich so umfassend und hochwertig ist, wie noch nie. Einige Stichworte dazu: Das Internationale Kulturzentrum Grafenegg, das Musikfestival Buchbinder und die neue Sommerresidenz der NÖ Tonkünstler verbinden die romantische Schlossarchitektur mit moderner zeitgenössischer Architektur. Der NÖ Theatersommer bringt in bewährter Weise Kultur in die Regionen. 25 Standorte, mehr als 220.000 Besucher über 100 Projekte und Produktionen – die Zahlen sprechen für sich.
Frage: Im Mostviertel läuft schon einige Monate die Landesausstellung. Wie ist Ihre erste Zwischenbilanz?
LR Mag. Wolfgang Sobotka: Bereits in den ersten Wochen zeichnet sich ein großer Erfolg der Landesausstellung 2007 ab. Ein Erfolg, der für das Mostviertel und besonders die Region um St. Peter und Waidhofen nachhaltig wirkt - denn nicht nur diese Landesausstellung begeistert, sonder die Stimmung in der ganzen Region ist gut – das spüren auch die Besucher.