„Ab dem kommenden Jahr wird die Finanzierung des ORF auf eine Haushaltsabgabe umgestellt. Das bedeutet, dass alle Haushalte – egal ob sie den ORF sehen oder hören wollen – eine Abgabe entrichten müssen. Wir gehen jedoch diesen Schritt nicht mit, und verzichten deshalb künftig auf die Einhebung der GIS-Landesabgabe. Damit ersparen sich die Haushalte künftig 70 Euro pro Jahr. Das Land nimmt dafür insgesamt 41 Millionen Euro in die Hand. Wichtig dabei zu betonen ist: Die Mittel, die daraus bisher dem Kultur- und Sportnachwuchs zugutegekommen sind, werden künftig aus dem Landesbudget fließen. Damit wird in diesem Bereich kein Cent gespart“, betont VP-LAbg. Bernhard Ebner.
Oktober-Sitzung im NÖ Landtag einmal mehr ein breites Feld an verschiedenen Themen behandelt
Neben der Abschaffung der GIS-Landesabgabe, der rasche Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur, die Blinklichter von Windkraftanlagen endlich nurmehr bei Bedarf einzuschalten sowie der Sportbericht, der diesem Bereich ein positives Zeugnis im vergangenen Jahr ausgesprochen hat.
Leider wurde die Landtagssitzung jedoch auch von einer Störaktion von Klimaaktivisten begleitet. Hier haben wir Aktionismus erlebt, der absolut unverständlich ist. Zuerst wurden die Scheiben an einem Gedenkort im Regierungsviertel, der für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel eingerichtet wurde, mit Farbe beschmiert. Und als wäre das noch nicht genug, wurde dann auch die anschließende Landtagssitzung mit Zwischenrufen gestört – bis sie unterbrochen werden musste“, so VP-LAbg. Bernhard Ebner, der weiters betont: „Wenn versucht wird, Mandatarinnen und Mandataren am Rednerpult mit Zwischenrufen das Wort zu nehmen, dann bewegen wir uns in eine enorm bedenkliche Richtung.“
Abhängigkeit von fossilen Energien muss weiter gesenkt werden: Wasserstoff als Ersatz für Gas forcieren
„Wir sind überzeugt davon, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter senken müssen. Und damit auch die Abhängigkeit von anderen Staaten als Energielieferanten. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen bereits bekannten und gewohnten Technologien ist Wasserstoff eine große Zukunftshoffnung. Denn dieser kann dazu dienen, fossiles Gas zu ersetzen. Dafür gibt es in Österreich eine Wasserstoffstrategie – es droht jedoch, dass diese Ziele bis 2030 nicht erreicht werden, da der Ausbau der Infrastruktur nicht im notwendigen Umfang erfolgt. Das Problem liegt hier bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Wir haben deshalb einen Antrag im NÖ Landtag auf den Weg gebracht, der die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu setzen, um diese Blockade endlich zu beenden. Denn jedes weitere Jahr, das verstreicht, vergeht ungenützt um unseren Weg in die Energieunabhängigkeit von anderen Staaten weiter intensivieren zu können“, so VP-LAbg. Anton Kasser.
Nachtkennzeichnung der Windräder endlich bedarfsgerecht steuern – grüne Verkehrsministerin ist gefordert
„Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung war die Nachtkennzeichnung von Windrädern: 55 Prozent aller Windkraftanlagen stehen in Niederösterreich, kein anderes Bundesland beschäftigt dieses Thema deshalb so sehr. Bei vielen Landsleuten trifft es auf Unverständnis, dass die roten Blinklichter die gesamte Nacht hindurch blinken müssen, auch wenn kein Luftfahrzeug in der Nähe ist. Wir haben die zuständige grüne Verkehrsministerin bereits mehrmals aufgefordert, hier endlich tätig zu werden. Denn technisch ist es heute kein Problem mehr, die Lichter nur bei Bedarf einzuschalten. In Deutschland ist es bereits so, dass die Windräder nur blinken müssen, wenn sich ein Luftfahrzeug in der Nähe befindet. Wir werden deshalb weiter Druck machen, eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windrädern einzufordern.“, unterstreicht VP-LAbg. Anton Kasser.
Ad SPÖ: Mit dem Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spielt man nicht
„In der aktuellen Stunde haben wir einmal mehr über den Strommarkt und damit auch über die EVN diskutiert. Einmal mehr kampagnisiert die SPÖ – dieses Mal gegen unseren Landesenergieversorger. Die EVN ist Landeseigentum. Die EVN gehört damit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und bei aller berechtigter inhaltlicher Kritik, beschädigen sie mit ihrer Parteikampagne jetzt aber das Eigentum der Landsleute. Denn sie machen die Bestellung eines dritten Vorstandes bei der EVN zum politischen Match. Sie suggerieren, dass diese Entscheidung bei politischen Parteien liegt. Was sie nicht sagen: Der Aufsichtsrat gibt vor, wie viele Vorstände die EVN haben soll und welche Aufgaben sie zu übernehmen haben – und welche Vergütung dafür geboten wird. Und dieser Aufsichtsrat entscheidet nicht aus Spaß so – sondern er trifft die Entscheidung, um den Herausforderungen am Energiemarkt zu begegnen. Und eines ist klar: Diese Herausforderungen sind groß und vielfältig wie niemals zuvor. Die EVN ist als einziger Landesenergieversorger im Aktienindex ATX gelistet – er ist eines der 20 wichtigsten Unterhemen Österreichs. Wenn es also um den Wettbewerb um die besten Köpfe für das Unternehmen geht, dann befinden sie sich im internationalen Wettbewerb. Und was die SPÖ auch nicht sagt: Im Aufsichtsrat sitzen auch Vertreterinnen und Vertreter, die der SPÖ zuzuordnen sind. Denn Eigentümer sind neben dem Land NÖ auch die Wiener Stadtwerke. Und wenn Hergovich und seine Genossinnen und Genossen jetzt behaupten, die Entscheidungen, die getroffen werden, werden von Volkspartei NÖ und FPÖ gefällt, dann sagen sie wieder einmal bewusst die Unwahrheit. Denn ihre SPÖ-Vertreter haben mitgestimmt. Dieser Beschluss war überhaupt einstimmig – weil sich alle einig sind, dass dieser Schritt notwendig ist“, so VP-LAbg. Anton Kasser, der weiters betont: „In der Vergangenheit gab es Probleme bei der EVN. Sie befinden sich jedoch auf dem richtigen Weg, diese auszumerzen. Was jetzt jedoch nicht sein kann: Dass die Hergovich-SPÖ nicht davor zurückschreckt, das Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu beschädigen. Denn: Wie soll die EVN die besten Köpfe bekommen, wenn sie gerade von Hergovich zum politischen Spielball gemacht wird? Wer möchte in so einem Umfeld arbeiten? Und das betrifft nicht nur den Vorstand, sondern in Wirklichkeit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EVN. Von der Service-Technikerin bis zum Hotline-Mitarbeiter leisten sie täglich ihr Bestes, können nichts für Entscheidungen, die im Vorstand getroffen werden. Deshalb spreche ich ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aus. Aber auch ihnen wird die Arbeit durch die SPÖ-Kampagne einmal mehr madig gemacht. Bei diesem Spiel von Hergovich machen wir nicht mit. Denn mit dem Eigentum der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher spielt man nicht.“