Rund 600 Gäste – davon knapp 300 Delegierte – setzten am 2. April bei der Landesversammlung des Gemeindevertreterverbandes der Volkspartei Niederösterreich ein starkes Zeichen für Ihre Interessensvertretung und gaben auch die Arbeitsbereiche für die nächsten Jahre vor. Der Weg zur sozialen Modellregion, Ehrlichkeit in der Verwaltungsreform und eine starke Partnerschaft zwischen den Gemeinden und dem Land Niederösterreich zogen sich inhaltlich durch die Landesversammlung. Und da formulierte Riedl für die Arbeit der nächsten fünf Jahre auch klare Ziele: Keine neuen Belastungen für die Gemeinden und strenge Missbrauchskontrollen im Sozialbereich. Mag. Alfred Riedl wurde mit 98,4 Prozent erneut zum Landespräsidenten des GVV gewählt. Aus dem Bezirk Amstetten wird in Zukunft Bgm. DI Johannes Pressl im 23 köpfigen Landesvorstand vertreten sein.
Auszüge aus der Rede des neu gewählten Landespräsidenten LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl
„Ich freue mich sehr, dass ihr mir erneut euer Vertrauen geschenkt habt. Mit eurer Unterstützung werde ich mich auch in den nächsten fünf Jahren für die Interessen unserer Gemeinden stark machen, im Bezirk, im Land aber auch auf Bundesebene“, sagt GVV-Präsident Alfred Riedl.
In den vergangenen Jahren hat sich viel getan. „Unsere Gemeinden haben sich zu Dienstleistungszentren entwickelt. Unsere Bürgermeister sind zu kommunalen Managern geworden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Gemeindevertreter wurde enorm gestärkt. Und unsere niederösterreichischen Gemeinden sind trotz der schwierigen Rahmenbedingungen die größten öffentlichen Investoren und damit auch die stärksten Konjunkturmotoren für die regionale Wirtschaft“, so Riedl.
Das Niederösterreich so gut da steht, sei nicht selbstverständlich. „Das ist das Ergebnis harter Arbeit und vorausschauender Politik. Nicht umsonst liegen wir sowohl bei den Arbeitsmarktdaten als auch hinsichtlich des Wirtschaftswachstums weit über dem österreichischen Schnitt“, betont der GVV-Chef.
Gemeinden setzen auf starke Partner
„Gute Arbeit braucht aber auch starke Partner. Starke Partner, auf die man vertrauen kann und die einem helfen, wenn man auf Unterstützung angewiesen ist. Das Land ist für uns ein solcher Partner, der uns nicht zuletzt durch die Spitalsfinanzierung enorm unter die Arme gegriffen hat“, sagt Alfred Riedl. Aber auch mit dem Bund haben die Gemeinden einen starken Partner an ihrer Seite: „Mit dem kürzlich beschlossenen Pflegefonds können wir nicht nur die Steigerungsraten im Sozialbereich abfangen, auch der Stabilitätspakt kann damit gehalten werden.“
Klarstellung forderte Riedl in seiner Rede hinsichtlich der unkorrekten Darstellung zur finanziellen Situation Niederösterreichs: „Die Hatz auf Niederösterreich ist unerträglich“, ärgert sich Riedl. So werden zum Beispiel die Schulden als Parameter präsentiert ohne dazuzusagen, dass Niederösterreich im Verhältnis zu den anderen Bundesländern wenig bis gar nichts ausgegliedert hat.
„Dazu kommt, dass wir im flächengrößten Bundesland für Infrastrukturbauten wie Wasser und Kanal, die doppelten Leitungslängen zu finanzieren haben und die Kosten erst über Jahrzehnte über sozialverträgliche Gebühren hereinbringen können“, stellt Riedl klar.
Mehr Ehrlichkeit bei der Verwaltungsreform
Hinsichtlich der Zurufe nach Kooperations- und Verwaltungsreform stellte der GVV-Präsident fest: „Uns auszurichten, die Gemeinden verprassen Geld, ist eine Zumutung. Wie sollen wir denn Personal abbauen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen immer mehr werden, Tagesbetreuungsformen steigen und sich die Altenbetreuung intensiviert. Das muss mir jemand vorrechnen“, sagt der GVV-Chef.
Mehr Ehrlichkeit erwartet sich Riedl in dem Zusammenhang vom Bund: „Wenn der Bund davon spricht, 6.000 Beamte abgebaut zu haben, dann muss er auch dazusagen, dass sich diese Beamten heute in der ASFINAG, in der BIG und der Statistik Austria wiederfinden, davon spricht niemand. Dort haben die Schreibtische durch Aufbau von Parallelstrukturen mehr Junge denn je bekommen und das zahlt noch immer der Steuerzahler“, so Riedl.
Zur Kooperation und möglichen Zusammenlegung von Gemeinden meinte Riedl: „Wir wissen, dass die größeren Einheiten hinsichtlich Verwaltung oder Beschäftigte mit der Größe immer teurer werden. Ich kenne auch keine Gemeinde, die nicht mindestens in fünf bis sechs Verbänden mit Nachbarn Wasser, Kanal, Schule, Abfall oder Regionalentwicklung organisiert und erledigt. Wir müssen daher immer deutlicher und transparenter die Fakten auf den Tisch legen, damit das Ablenken von eigenen Unfähigkeiten nicht zu diesen bösartigen Unterstellungen für unsere Städte und Gemeinden verkommt“, so Alfred Riedl.
Soziale Modellregion braucht auch Missbrauchskontrolle
Heftige Kritik übte Riedl an den derzeitigen Problemen der Gemeinden im Sozialbereich. „Die soziale Modellregion angefangen von der Vereinbarkeit von Familien und Beruf, der Versorgungsicherheit, bis hin zur Leistbarkeit einer eigenen Wohnung oder der Mindestsicherung machen Niederösterreich in der sozialen Lebensqualität einzigartig“, so der GVV-Präsident.
Eines bereitet Riedl jedoch Sorgen: „Wenn Lebenspartner zu Untermietern werden, um sich die Mindestsicherung zu organisieren, wenn Partnerschaften aufgelöst werden um höhere Unterstützungen und Förderungen zu erhalten, dann ist es notwendig für soziale Gerechtigkeit zu arbeiten, bevor das richtige Gefühl ganz verloren geht.“ Daher fordert er strenge Kontrollen, um Missbrauch in Zukunft zu vermeiden.
Alfred Riedl abschließend: „Viele spannende Aufgaben warten auf uns. Aufgaben und Herausforderungen denen ich mich als Präsident des Verbandes gerne stelle, im Sinne der Gemeinden für die Bürger in unserem Land.“
Weitere Infos auf www.vp-gvv.at