„Für uns ist klar: Sozialhilfe ist Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen. Mit der beschlossenen Reform setzen wir genau das konsequent um: Wir unterstützen Landsleute, die unverschuldet in Not geraten, aber wir ziehen klare Grenzen gegenüber jenen, die das System missbrauchen oder Arbeit verweigern. Daher gilt: Wer Unterstützung braucht und bereit ist mitzuwirken, bekommt sie. Wer Angebote ablehnt oder Maßnahmen verweigert, muss mit strengeren Sanktionen rechnen. Wir setzen damit österreichweit die strengsten und klarsten Regeln. Diese Reform tritt mit Anfang Jänner 2026 in Kraft. Und wir sagen auch deutlich: Sollte es zu einer bundesweit einheitlichen Sozialhilfe kommen, so ist unser Modell die Oberkante — kein Cent mehr als in Niederösterreich. So schaffen wir Fairness gegenüber allen, die hart arbeiten und dieses System finanzieren“, so VP-LAbg. Lukas Michlmayr.
Bauordnungsreform macht Bauen & Sanieren einfacher, sorgt so für leistbaren Wohnraum
„Unsere Botschaft bei der Reform der NÖ Bauordnung ist einfach: Mehr Hausverstand – weniger unnötige Vorschriften. Mit der neuen Umbauordnung können viele Projekte, wie etwa lange Jahre leerstehende Objekte im Stadtzentrum, die wirtschaftlich kaum oder gar nicht sanierbar waren, jetzt revitalisiert werden. Das betrifft private Häuslbauer genauso wie Unternehmen. Konkret bedeutet das: Nachträgliche Nutzung von Dachböden wird erleichtert, Grundstücke können besser ausgenützt werden, bestehende Gebäude dürfen in gleicher Größe wiedererrichtet werden und bei älteren Gebäuden können in einigen Fällen teure Pflicht-Umbauten entfallen, etwa bei Schallschutz oder Stellplätzen. Damit schaffen wir leistbaren Wohnraum und stärken gleichzeitig Ortskerne statt neuen Flächenverbrauch. Und wir gehen noch weiter: Mit einem Antrag im Landtag fordern wir auch eine Entbürokratisierung auf Bundesebene. Denn 20.000 österreichweit gültige Normen im Baubereich sind zu viel — das bremst, verteuert und verhindert sinnvolle Projekte“, so VP-LAbg. Vzbgm. Mario Wührer.
Landesklinikum Mauer, Generalsanierung der Häuser 5 und 15 und Umstellung auf Fernwärme
Das Klinikum Mauer im Herzen des Mostviertels wird nächstes Jahr mit der Niederösterreichischen Landesausstellung im Zentrum Niederösterreichs stehen und ist ein architektonisches Juwel, in das in das in den letzten Monaten schon viel investiert wurde. Für die Generalsanierung der Häuser 5 und 15 wurden nun weitere 21,5 Millionen Euro beschlossen. Mit der Etablierung des Bildungscampus Mostviertel ist im Landesklinikum Mauer eine moderne Ausbildungsstätte für die Pflegeausbildung geschaffen worden, hob der Abgeordnete das Studium im Bereich der Pflege hervor, bei dem Theorie und Praxis gut vereinbart werden. Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) betont, dass der Bildungscampus in Mauer seit seiner Eröffnung regen Zulauf genieße. Es sei derzeit vor allem der Raumsituation geschuldet, dass Ausweichräume für den Regelunterricht verwendet werden müssten und dass Lehrzeiten auf Vormittag und Nachmittag verteilt werden müssten, um überhaupt die Klassen nutzen zu können. Deshalb seien die Häuser 5 und 15 ab 2026 zu sanieren und nach der Sanierung ist ein neues Funktions- und Raumordnungsprogramm zu erstellen. Aufgrund der vielen Mitarbeitenden und Studierenden werde es auch notwendig sein, die Parkplätze zu adaptieren. Außerdem entstünde durch die Umstellung auf Fernwärme regionale Wertschöpfung, es würden laut dem Abgeordneten rund 863 Tonnen CO2 eingespart. Investitionen in die Umwelt zahlen sich laut VP-LAbg. Bgm. Lukas Michlmayr immer aus, genauso wie Investitionen in die Ausbildung des Pflegepersonals.
